Wenn Verbesserungsversuche die Verjährung beeinflussen

15. September 2026 · Rechtsberatung

Mängel am Bau sind selten nur Sache eines Beteiligten. Gerade bei Türen, Fassaden, Dächern, Anschlüssen und Entwässerungen wirken Planung, Ausschreibung, Bauaufsicht und Ausführung eng zusammen. Kommt es später zu Schäden, stellt sich rasch die Frage, mit der sich der OGH im Erkenntnis 7 Ob 219/25v auseinandergesetzt hat: Wer haftet – der Ausführende, der Architekt, die örtliche Bauaufsicht oder alle gemeinsam?

Im Anlassfall hatte die Klägerin einerseits die Erstbeklagte mit Planung, Ausschreibung und örtlicher Bauaufsicht, andererseits die Zweitbeklagte mit Lieferung und Montage von Türen beauftragt. Der Erstbeklagten wurden Planungsfehler vorgeworfen, weil die eingebauten Türbänder zu schwach gewesen seien; außerdem sei deren Anordnung falsch erfolgt, was im Zuge der örtlichen Bauaufsicht hätte auffallen müssen. Der ausführenden Zweitbeklagten wurde eine Warnpflichtverletzung und eine mangelhafte Anordnung der Bänder beim Einbau vorgeworfen.

Im Mittelpunkt stand nicht nur die Mangelhaftigkeit, sondern vor allem die Verjährung. Schadenersatzansprüche verjähren grundsätzlich ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Der Geschädigte darf dabei nicht völlig untätig bleiben: Wenn er die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung ohne nennenswerte Mühe erheben kann, beginnt die Verjährung bereits mit jenem Zeitpunkt, zu dem ihm diese Kenntnis bei angemessener Erkundigung möglich gewesen wäre.

Besonders praxisrelevant ist die Frage, ob Verbesserungsversuche die Verjährung beeinflussen. Nach ständiger Rechtsprechung können vom Schuldner unternommene Verbesserungsversuche ein deklaratives Anerkenntnis darstellen und dadurch die Verjährung nach § 1497 ABGB unterbrechen.

Neu und für die Baupraxis bedeutsam war die konkrete Zurechnungsfrage: Können Verbesserungsversuche des ausführenden Unternehmens auch dem Architekten oder der örtlichen Bauaufsicht zugerechnet werden, unterbricht sie also auch die Verjährung diesen gegenüber?

Der OGH hält die Vertragsverhältnisse grundsätzlich getrennt. Jeder Unternehmer haftet nur für die eigene Werkleistung, sofern kein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch besteht. Verbesserungsarbeiten des ausführenden Unternehmens wirken also nicht automatisch als Anerkenntnis des Architekten oder Bauleiters.

Eine Zurechnung kommt aber in Betracht, wenn die Verbesserung mit Wissen und Wollen des Architekten oder örtlichen Bauleiters erfolgt, dieser sie also veranlasst, koordiniert oder als eigene Mängelbehebung erscheinen lässt. Keine Zurechnung liegt nahe, wenn der ausführende Unternehmer bloß aus eigenem Interesse, aus Kulanz oder als bloße Gefälligkeit tätig wird. Entscheidend ist im Prozess die Beweisfrage: Wer hat den Mangel aufgenommen? Wer hat die Verbesserung angeordnet? Wer hat mit dem Bauherrn kommuniziert? Wer wollte damit erkennbar auch eigene Haftung abwenden?

Treten Mängel auf, ist es für Handwerker sohin ratsam, einerseits kooperativ eine Behebung anzustreben (ohne dabei zwingend gleich eine eigene Rechtspflicht anzuerkennen), andererseits aber auch darauf zu achten, dass andere Beteiligte, denen eine Mitschuld zukommen kann, ins Boot geholt werden. Nicht dass zuletzt der Handwerker den Kürzeren zieht, obwohl die Ursache des Mangels (auch) bei anderen Handwerkern, Planern, etc. liegt.

Autor: RA Dr. Clemens Ender

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